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Organisation des Vereins "Lernnetz Bauphysik" e.V.

Vorstand

1. Vorsitzender     Prof. Andreas Wagner     Fachgebiet Bauphysik und Technischer Ausbau, Karlsruher Institut für Technologie KIT
2. Vorsitzender   Prof. Anton Maas   Fachgebiet Bauphysik, Universität Kassel
Schatzmeister   Prof. Karsten Voss   Bauphysik und Technische Gebäudeausrüstung, Bergische Universität Wuppertal
Schriftführer   Prof. Jan Cremers   Gebäudetechnologie und Integrierte Architektur, Hochschule für Technik Stuttgart

 

Satzung

Die Satzung ist hier als PDF erhältlich: 2007-09-10-vereinssatzung-lnb.pdf

 

Satzung des Vereins "Lernnetz Bauphysik" e.V.

SATZUNG

§ 1 Name, Sitz, Rechtsfähigkeit, Geschäftsjahr

(1) Der Verein führt den Namen "Lernnetz Bauphysik"(LNB).

(2) Sitz des Vereins ist Karlsruhe1.

(3) Der Verein "Lernnetz Bauphysik" soll in das Vereinsregister des zuständigen Amtsgerichts eingetragen werden; nach der Eintragung führt er den Zusatz e.V.

(4) Geschäftsjahr des Vereins ist das Kalenderjahr.

§ 2 Zweck des Vereins

(1) Der Verein "Lernnetz Bauphysik" verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke im Sinne des Abschnitts "Steuerbegünstigte Zwecke" der Abgabenordnung 1977. Zweck des Vereins ist:
  1. a)  Pflege, Betrieb und Verwaltung, sowie

  2. b)  die Unterstützung der inhaltlichen und technischen Fortentwicklung der im Rahmen des Hochschulverbundprojekts "Multimediales Lernnetz Bauphysik" entwickelten internetbasierten Lehr- und Lernplattform für Bauphysik.

Der Satzungszweck wird verwirklicht insbesondere durch

  1. a)  die Verbreitung der Lehr- und Lernplattform und

  2. b)  die Erweiterung des Nutzerkreises

an Hochschulen und Fachhochschulen sowie Fort- und Weiterbildungseinrichtungen. Dafür werden Informationsveranstaltungen sowie Vor-Ort-Gespräche an Hochschulen und weiteren Einrichtungen durchgeführt sowie ein Nutzerservice auf dem Lernnetz-Server eingerichtet. Über eigene Symposien bzw. die Teilnahme des Vereins an anderen wissenschaftlichen Veranstaltungen soll die Weiterentwicklung des Lernnetzes unterstützt werden.

§ 3 Selbstlosigkeit

(1) Der Verein ist selbstlos tätig, er verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke.

(2) Mittel des Vereins dürfen nur für die satzungsmäßigen Zwecke verwendet werden. Die Mitglieder erhalten keine Zuwendungen aus Mitteln des Vereins.

(3) Es darf keine Person durch Ausgaben, die dem Zweck der Körperschaft fremd sind, oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütungen begünstigt werden.

§ 4 Mitglieder

(1) Mitglieder des Vereins sind

a) ordentliche Mitglieder,

b)  fördernde Mitglieder,

c)  Ehrenmitglieder.

§ 5 Ordentliche Mitglieder

(1) Ordentliche Mitglieder können natürliche und juristische Personen sein, die wesentlich mit Lehraufgaben betraut sind und bereit sind, den Vereinszweck zu fördern.

(2) Der Aufnahmeantrag ist schriftlich an den Vorstand zu stellen. Über die Aufnahme entscheidet der Vorstand.

§ 6 Fördernde Mitglieder

(1) Als fördernde Mitglieder kann der Verein natürliche Personen aufnehmen, die an seiner Arbeit Anteil nehmen und diese fördern.

(2) Der Aufnahmeantrag ist schriftlich an den Vorstand zu stellen. Über die Aufnahme entscheidet der Vorstand.

(3) Fördernde Mitglieder erhalten einen Nutzungs-Account im Lernnetz. Bedingungen legt der Vorstand fest.

(4) Fördernde Mitglieder haben kein Stimmrecht.

§ 7 Ehrenmitglieder

(1) Der Vorstand kann natürliche Personen, die den Vereinszweck fördern, als Ehrenmitglieder berufen. Die Ehrenmitgliedschaft kann natürlichen Personen verliehen werden, die sich besondere Verdienste um die Wissenschaft oder die praktische Entwicklung auf dem im Vereinszweck definierten Aufgabengebiet erworben haben. Die Berufung der Ehrenmitglieder erfolgt durch den Vorstand auf Beschluss der Mitgliederversammlung. Ehrenmitglieder sind von der Beitragszahlung befreit und haben beratende Funktion.

(2) Ehrenmitglieder erhalten einen kostenfreien Nutzungs-Account im Lernnetz.

§ 8 Rechte und Pflichten ordentlicher Vereinsmitglieder

(1) Für ordentliche Vereinsmitglieder wird eine eigene Lernnetz-Institution auf der Lernnetzplattform angelegt. Unter dem Dach dieser Lernnetz-Institution kann das Mitglied beliebig viele Nutzer mit differenzierten Rollen und Rechten einrichten.

(2) Für die Dauer der Mitgliedschaft des ordentlichen Mitglieds erhalten alle Nutzer seiner Lernnetz- Institution das Nutzungsrecht an allen veröffentlichten Inhalten und Bauphysikprogrammen des Lernnetzes. Das Nutzungsrecht ist auf den Einsatz in der Lehre, Weiterbildung und Forschung beschränkt.

(3) Die Erhebung von Nutzungsgebühren für Nutzer einer Institution, die über die Umlage seines Mitgliedsbeitrags hinausgehen, ist nur nach Beschluss der Mitgliederversammlung gestattet.

(4) Das Mitglied verpflichtet sich, zu einem inhaltlichen Wachstum des Lernnetzes beizutragen.

(5) Forschungs- und Entwicklungsarbeiten - insbesondere im Bereich der Software-Entwicklung von bauphysikalischen Berechnungen – sollen von den Mitgliedern nach Möglichkeit so ausgerichtet werden, dass sie zu einer nachhaltigen Entwicklung des Lernnetzes beitragen. Nach Maßgabe des Vorstands können diese Leistungen vergütet werden.

(6) Das Mitglied räumt allen Mitgliedern ein auf seine Mitgliedschaft zeitlich nicht beschränktes, unentgeltliches Nutzungsrecht seiner eingebrachten Inhalte und Programme ein. Die Nutzung von Lernnetzinhalten außerhalb der Lernnetzplattform bedarf der besonderen Absprache.

(7) Schriftliche Veröffentlichungen, die in einschlägigen Fachzeitschriften durchgeführt wurden, sollen nach Möglichkeit auch im Lernnetz veröffentlicht werden, wenn daraus keine Verpflichtungen gegenüber Dritten entstehen.

(8) Das Mitglied verpflichtet sich zum Fachlektorat aller durch seine Institution eingebrachten Inhalte (Grafiken, Textbeiträge etc.) und Programme. Darüber hinaus verpflichtet es sich zur Bereitschaft, bei Aufforderung durch den Vorstand die Rolle eines übergeordneten Fachlektors im Rahmen des Veröffentlichungsprozesses von Fachbeiträgen und von Beiträgen ausgetretener Mitglieder innerhalb des Lernnetzes zu übernehmen. Diese Pflicht kann nur in begründeten Fällen auf Mitarbeiter übertragen werden.

(9) Das Mitglied trägt allein die Verantwortung für die Beachtung von Schutzrechten (copyright) der von ihm veröffentlichten Inhalte.

§ 9 Rechte und Pflichten fördernder Vereinsmitglieder

(1) Die Anzahl der Nutzungs-Accounts sowie die Nutzungsrechte an Inhalten und Programmen des Lernnetzes für fördernde Mitglieder werden vom Vorstand festgelegt.

§ 10 Beginn und Ende der Mitgliedschaft

(1) Der Vorstand entscheidet auf schriftlichen Antrag des Antragstellers über die Aufnahme. Der Beschluß wird dem Antragsteller schriftlich mitgeteilt.
Die Mitgliedschaft endet

a)  bei juristischen Personen mit deren Auflösung;

b)  nach schriftlicher Kündigung eines Mitgliedes zum Ende des Geschäftsjahrs nach §1 Absatz 4. Die Kündigung muß mindestens drei Monate vor Ablauf des Geschäftsjahres durch eingeschriebenen Brief beim Verein eingegangen sein;

c)  bei Mitgliedern, die sich trotz schriftlicher Mahnung mit mehr als einem Jahresbeitrag in Verzug befinden;

d)  bei Kündigung wegen grober Verstöße gegen die Vereinssatzung durch den Vorstand.

§ 11 Mitgliedsbeiträge

(1) Ordentliche Mitglieder entrichten einen jährlichen Beitrag, dessen Höhe von der Mitgliederversammlung bestimmt wird. Der Beitrag wird am 01.01. für das laufende Geschäftsjahr fällig.

(2) Für das Vereinsgründungsjahr gilt für ordentliche Mitglieder ein Mitgliedsbeitrag von 50 Euro für natürliche Personen und von 250 Euro für juristische Personen als vereinbart.

(3) Der Mitgliedsbeitrag fördernder Mitglieder wird vom Vorstand entsprechend der eingeräumten Nutzungsrechte des fördernden Mitglieds festgelegt, beträgt aber mindestens den Beitrag von juristischen Personen als ordentliche Mitglieder.

§ 12 Organe

(1) Die Organe des Vereins "Lernnetz Bauphysik" sind die Mitgliederversammlung und der Vorstand.

§ 13 Vorstand

(1) Der Vorstand leitet und koordiniert die Aufgaben und Tätigkeiten des Vereins.

(2) Der Vorstand im Sinne des § 26 BGB besteht aus dem 1. und 2. Vorsitzenden. Sie vertreten den Verein gerichtlich und außergerichtlich. Jedes Vorstandsmitglied ist einzelvertretungsberechtigt.
Im Innenverhältnis soll der 2. Vorsitzende den Verein nur bei Verhinderung des 1. Vorsitzenden vertreten. Der erweiterte Vorstand besteht aus

  1. a)  dem Vorstand (1. und 2. Vorsitzender)

  2. b)  dem Schatzmeister

  3. c)  dem Schriftführer.

(3) Der erweiterte Vorstand wird von der Mitgliederversammlung auf 3 Jahre gewählt. Eine Wiederwahl ist möglich. Die Vorstandsmitglieder können jeweils nur ein Amt innerhalb des Vorstandes bekleiden.

(4) Der erweiterte Vorstand kann sich eine Geschäftsordnung geben, in der insbesondere die Geschäftsverteilung innerhalb des erweiterten Vorstandes sowie die Wiederbesetzung eines Amtes für die laufende Amtszeit bei vorzeitigem Ausscheiden eines Vorstandsmitgliedes zu regeln ist.

(5) Zu Sitzungen des Vorstands ist eine Woche vorher schriftlich zu laden. Mit dem Einverständnis aller Mitglieder des Vorstandes kann diese Frist verkürzt werden oder ganz entfallen.

(6) Der Vorstand ist beschlussfähig, wenn mehr als die Hälfte seiner Mitglieder anwesend ist. Für die Beschlussfassung ist eine einfache Mehrheit notwendig.

(7) Der Vorstand ist ermächtigt, gerichtlich oder behördlich geforderte Satzungsänderungen ohne Beschluss der Mitgliederversammlung durchzuführen.

§ 14 Zuständigkeit des Vorstandes

(1) Der Vorstand führt die Geschäfte des Vereins und faßt die erforderlichen Beschlüsse.

(2) Der Vorstand ist zu rechtsgeschäftlichen Verpflichtungen zu Lasten des Vereins bis zu einer Höhe von Euro 10.000,- ermächtigt. Der Vorstand kann diese Ermächtigung auf seinen Vorsitzenden jeweils für die Dauer des Geschäftsjahres übertragen.

(3) Dem Vorstand obliegen insbesondere folgende Aufgaben:

1. Führung der Aufzeichnungen über Ausgaben und Einnahmen des Vereins;

2. Aufnahme und Kündigung von Mitgliedern;

3. Ausführen von Beschlüssen der Mitgliederversammlung;

4. Einberufung und Leitung von Mitgliederversammlungen.

(4) In dringenden, keinen Aufschub duldenden Fällen kann der Vorstand über die vorstehend genannten Befugnisse hinaus Maßnahmen treffen, wenn die absolute Mehrheit der Zahl seiner Mitglieder zustimmt. Solche Entscheidungen sind den Mitgliedern des Vereins unverzüglich mitzuteilen. In besonders dringenden Fällen kann, wenn es das Wohl des Vereins erfordert, der Vorstandsvorsitzende und im Verhinderungsfall dessen erster Stellvertreter selbständig handeln. In diesen Fällen hat der Handelnde die Pflicht, in der nächsten Vorstandssitzung unaufgefordert Rechenschaft abzulegen.

§ 15 Mitgliederversammlung

(1) Die Mitgliederversammlung besteht aus den Mitgliedern des Vereins "Lernnetz Bauphysik".

(2) Die ordentliche Mitgliederversammlung wird einmal jährlich vom Vorsitzenden des Vorstandes einberufen. Eine außerordentliche Mitgliederversammlung wird vom Vorsitzenden des Vorstands im Bedarfsfall oder auf begründeten schriftlichen Antrag mindestens eines Zehntels der Mitglieder einberufen.

(3) Die Einladung zur Mitgliederversammlung ist den Mitgliedern schriftlich unter Angabe von Ort, Zeit und Tagesordnung mindestens vier Wochen vorher, bei außerordentlichen Mitgliederversammlungen mindestens zwei Wochen vorher, zu übersenden.

(4) Anträge von Mitgliedern, die zusätzlich auf die Tagesordnung gesetzt werden sollen, müssen bei ordentlichen Mitgliederversammlungen drei Wochen, bei außerordentlichen Mitgliederversammlungen eine Woche vor dem Termin dem Vorstandsvorsitzenden vorliegen. Verspätete Anträge werden nicht beachtet.

(5) Eine Vertretung eines Mitgliedes durch ein anderes Mitglied ist möglich, wenn die Vertretungsbefugnis dem Vorsitzenden schriftlich nachgewiesen wird.

§ 16 Zuständigkeiten der Mitgliederversammlung

(1) Die Mitgliederversammlung

1. wählt den Vorstand;

2. prüft und genehmigt die Jahresabschlußrechnung des Vorstands und erteilt die Entlastung;

3. bestimmt die Höhe der Mitgliedsbeiträge;

4. beschließt über Rechtsgeschäfte, die den Verein mit mehr als Euro 10.000,- verpflichten;

5. entscheidet in allen Fällen, in denen nicht die Zuständigkeit eines anderen Organs bestimmt ist.

(2) Die Mitgliederversammlung beschließt mit Dreiviertelmehrheit der Zahl der anwesenden Mitlieder bei Anwesenheit von mindestens der Hälfte der stimmberechtigten Mitglieder oder deren Bevollmächtigten über

1. die Auflösung des Vereins;

2. über Richtlinien zur Nutzung der Vereinseinrichtungen;

3. Änderungen der Satzung;

4. über Beginn und Ende einer Kooperation mit anderen Körperschaften.

(3) Beschlüsse mit Ausnahme der unter (2) genannten können unabhängig von der Zahl der anwesenden Mitglieder gefaßt werden. Mehrheitsentscheidungen werden durch die einfache Mehrheit der Zahl der abgegebenen gültigen Stimmen gefaßt.

(4) In der Mitgliederversammlung wird eine Niederschrift geführt, die vom Vorsitzenden und dem Schriftführer zu unterzeichnen und genehmigen ist. Die Niederschrift soll den Gang der Versammlung und die gefassten Beschlüsse festhalten. Auf Verlangen eines Mitgliedes muß dessen Stimmabgabe in der Niederschrift angegeben werden, jedoch nicht die Begründung. Die Begründung kann von dem Mitglied innerhalb von zwei Tagen nach Beendigung der Mitgliederversammlung schriftlich eingereicht werden und ist dann der Nieder- schrift beizufügen. Die Niederschrift wird den Mitgliedern zugesandt.

(5) Die Mitgliederversammlung kann sich eine Geschäftsordnung geben.

§ 17 Auflösung

(1) Zur Auflösung des Vereins bedarf es eines Beschlusses nach § 16 Absatz 2.

(2) Bei Auflösung des Vereins oder bei Wegfall seines bisherigen Zweckes fällt das materielle sowie immaterielle Vermögen des Vereins "Lernnetz Bauphysik" zu gleichen Teilen an die beteiligten Hochschulen, die es unmittelbar und ausschließlich für gemeinnützige Zwecke zu verwenden haben.

(3) Im Auflösungsbeschluss ist ein Liquidator zu bestellen.

§ 18 Sonstiges

(1) Beschlüsse, durch die eine für steuerliche Vergünstigungen wesentliche Satzungsbestimmung geändert, ergänzt, in die Satzung eingefügt oder aufgehoben wird, sowie die Auflösung des Vereins, die Überführung in eine andere Körperschaft oder die Übertragung des Vereinsvermögens als Ganzes sind der zuständigen Finanzbehörde durch den Vorstand unverzüglich mitzuteilen.

(2) Vor Verteilung oder Übertragung des Vereinsvermögens ist die Unbedenklichkeitserklärung der zuständigen Finanzbehörde einzuholen.

§ 19 Inkrafttreten

Die Satzung tritt mit Eintragung des Vereins in das Vereinsregister in Kraft.


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1 Fett gedruckte Absätze sind vereins- und/oder steuerrechtlich zwingend erforderlich.

2 Bis zu 25% der vom Verein aus Vermietung und Geldanlage (Vermögensverwaltung) erwirtschafteten Erträge können steuer- bzw. gemeinnützigkeitsunschädlich in eine Rücklage fließen; weitere Rücklagen können mit konkreter Zweckbestimmung (z.B. Ankauf vereinseigener Geräte; etc.) gebildet werden

3 Bedarf zur Wirksamkeit im Außenverhältnis der Eintragung im Vereinsregister

4 § 38 S. 2 BGB ist durch Satzung abdingbar. (§ 40)

5 Der Jahreswirtschaftsbericht/die Jahresabschlußrechnung muß dem zuständigen Finanzamt zur Prüfung der Steuerfreistellung vorgelegt werden. In der Regel Prüfung in dreijährigem Turnus. Einnahmen aus wirtschaftlichem Geschäftsbetrieb = Euro 30.000,- unterliegen nicht der Körperschaftssteuer oder Gewerbesteuer, § 64 AO '89.